Top
Professor Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen © Stiftung Familienunternehmen

Transparenzregister: Wie „gläsern“ dürfen Unternehmen sein?

Datenschutz, Wettbewerbsnachteile, legale Industriespionage – Die Stiftung Familienunternehmen geht mit der geplanten Offenlegung des Transparenzregisters hart ins Gericht.

28.05.2019 - 15:51 UHR

Von Karsten Sander

MÜNCHEN Das Transparenzregister wurde 2017 zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität eingeführt. Verankert ist es im Geldwäschegesetz (GwG) und soll unter anderem Schwarzgeldströme offenlegen und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vergangene Woche berichtete, hat das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, das einen öffentlichen Zugriff auf die Datenbank – der bislang nur Behörden und (bei berechtigtem Interesse) Journalisten vorbehalten ist –  ermöglichen soll.

Erster Gegenwind zu diesen Plänen kam in dieser Woche von Seite der Stiftung Familienunternehmen. In einem Forumsbeitrag namens „Firmendaten frei Haus“ für die Süddeutsche Zeitung vom 26. Mai 2019 beklagt Stiftungs-Vorstand Rainer Kirchdörfer Eingriffe ins unternehmerische Geschäft sowie die Privatsphäre der Unternehmer. „Öffentlich zugänglich werden Vor- und Nachname, Geburtsmonat und Geburtsjahr, das Wohnsitzland sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Mit Hilfe des Registers kann sich künftig jeder Einzelne über persönliche Merkmale von Gesellschaftern informieren“, erläutert der Jurist, der mit seinem Partner Brun-Hagen Hennerkes sowohl der Stiftung Familienunternehmen als auch der Stuttgarter Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz vorsteht. Das habe Konsequenzen für die Lebensführung der Betroffenen, so der Honorarprofessor an der privaten Universität Witten-Herdecke weiter: „Nicht selten sind Gesellschafter außerhalb des Unternehmens in einem völlig anderen Beruf tätig. Sie werden mit dem Transparenzregister in die Öffentlichkeit gezerrt – ob sie wollen oder nicht.“

 Kirchdörfer sorgt sich auch darüber, dass die Europäische Kommission und das Europaparlament die Gewinn- und Steuerdaten von Familienunternehmen mit einem Umsatz jenseits der 750 Millionen Euro, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselt, ins Internet stellen wollen. „Die Befürworter begründen ihre Forderung nach vollkommener Offenlegung mit einem Mehr an Steuergerechtigkeit. Das geht an der Sache vorbei. Die Allgemeinheit kann schwerlich beurteilen, ob Gewinn und Steuern angemessen sind. Das ist Sache der Finanzbehörden“, stellt Kirchdörfer in seinem Beitrag klar.

 Außerdem würden die Familienunternehmen außereuropäischen Staatsfonds und Investoren gleichsam auf dem Silbertablett serviert, legt Kirchdörfer den Finger in eine Wunde: „Informationen und Daten sind wichtige Währungen im Zeitalter der Digitalisierung. Wer diese Daten ohne Not freigibt, muss sich später nicht wundern, wenn andere Profit daraus ziehen.“

Profit könnte aus seiner Sicht auch auf diesen Wegen generiert werden: Will ein Konzern die Margen seiner Zulieferer senken, kann dieser im Country-by-Country-Reporting herauslesen, in welchen Ländern ein Unternehmen noch gute Gewinne macht, um ihn dort im Preis zu drücken. Denkbar sei ebenso, dass der Konzern Zulieferer mit knappen, kaum noch auskömmlichen Renditen aussortiert, um seine eigene Lieferkette zu schützen. Auch würden Geschäftsmodelle kopierbar, da Familienunternehmen sich oft erfolgreich in Nischenmärkten positioniert haben und aus den publizierten Daten leicht auf die Kalkulation einzelner Produkte geschlossen werden könne. 

Rainer Kirchdörfer droht in seinem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung indirekt mit Klagen. Wissenschaftliche Untersuchungen im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen würden deutlich zeigen, dass mehrere diskutierte oder bereits beschlossene Transparenzauflagen gegen den Datenschutz verstoßen und verfassungsrechtlich und europarechtlich höchst bedenklich seien. Kirchdörfers Fazit: „Diese ausufernde Publizität geht zu weit.“